Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 7 K 2511/13.F, 7 K 2511.13.F |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12.12.2013 - 7 K 2511/13.F, 7 K 2511.13.F (https://dejure.org/2013,41959)
VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - 7 K 2511/13.F, 7 K 2511.13.F (https://dejure.org/2013,41959)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,41959) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 89 SGB 9
Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung) - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Fehlende oder fehlerhafte Sozialauswahl seitens des Arbeitgebers steht der Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen nicht entgegen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 7 K 2511/13.F, 7 K 2511.13.F
- VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 63.90
Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten
Auszug aus VG Frankfurt/Main, 12.12.2013 - 7 K 2511/13
16 Obwohl in der Literatur wohl vorherrschend die Auffassung vertreten wird, dass die Auslegung des Gesetzes die Unterscheidung zwischen anderem Arbeitsplatz und freien Arbeitsplatz in § 89 Abs. 1 Satz 3 SGB IX nicht ignorieren dürfe und dabei auf den Wortlaut verweist (…vgl. Constanze Schulz: Die Berücksichtigung schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Arbeitnehmer im Rahmen der Sozialauswahl, Baden-Baden 2009, S. 46 m.w.N.), hält das Gericht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts für überzeugender, wonach unter einem anderen Arbeitsplatz im Sinne der ersten Alternative des Satzes 3 ebenfalls nur ein anderer freier Arbeitsplatz zu verstehen ist (BVerwG, B.v. 11.09.1990 - 5 B 63/90 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 4).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2015 - 1 L 19/14
Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - …
Das Integrationsamt hat im Zustimmungsverfahren deshalb grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die beabsichtigte Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Schwerbehinderten etwa sozial gerechtfertigt im Sinn von § 1 Abs. 2 KSchG ist (…vgl. BVerwG Urt. v. 02.07.1992 - 5 C 51/90 -, BVerwGE 90, 287/294 = DVBl. 1992, 1490, Leitsatz 3; VG Frankfurt Urt. v. 12.12.2013 - 7 K 2511/13.F -, juris). - VGH Hessen, 09.09.2014 - 10 A 107/14
Keine Zulassung der Berufung gegen Kündigungszustimmung wegen fehlender …
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2013 - 7 K 2511/13.F - wird abgelehnt.